Volltextveröffentlichungen (4)

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Isolierte Feststellung - Schwerstpflegebedürftigkeit - Rechtsschutzinteresse

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schwerpflegebürftigkeit als Voraussetzung für Pflegegeldanspruch; Feststellungen zum Hilfebedarf bei Katalogtätigkeiten; Beurteilung nach Katalogtätigkeiten bei Säuglingen und Kleinkindern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 30.09.1993 - 4 RK 1/92

  Schwerpflegebedürftigkeit - Feststellungsurteil - Richtlinie - Abgrenzung

  Auszug aus BSG, 14.12.1994 - 1 RK 65/93

  Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung hat - trotz der insoweit mißverständlichen Formulierungen in den §§ 53 Abs. 1 und 275 Abs. 2 Nr. 2 SGB 5 - über das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 53ff SGB 5 nicht verbindlich zu entscheiden ( vgl BSG vom 30.9.1993 - 4 RK 1/92 = BSGE 73, 146, 157f).

  Dann ist über das Vorliegen der Schwerpflegebedürftigkeit bereits im Rahmen der weitergehenden kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage zu entscheiden (vgl BSGE 73, 146, 147 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4).

  Im übrigen hat das BSG bereits entschieden, daß der MDK - trotz der insoweit mißverständlichen Formulierungen in den §§ 53 Abs. 1 und 275 Abs. 2 Nr. 2 SGB V - über das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 53 ff SGB V nicht verbindlich zu entscheiden hat (BSGE 73, 146, 157 f).

  Eine derart schematisierte Erfassung und Bewertung des Hilfebedarfs ist angesichts der Vielzahl von Betroffenen zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung unabdingbar (vgl hierzu BSGE 73, 146, 155 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4;… BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 6).

  Bei Kindern mit einem Lebensalter von mehr als drei Jahren ist dagegen im Grundsatz von dem für Erwachsene aufgestellten Katalog von Verrichtungen (vgl BSGE 73, 146, 154 ff = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4 und BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 6) auszugehen.

• BSG, 09.03.1994 - 1 RK 12/93

  Anspruch auf Pflegegeld der Krankenkassen

  Auszug aus BSG, 14.12.1994 - 1 RK 65/93

  Eine derart schematisierte Erfassung und Bewertung des Hilfebedarfs ist angesichts der Vielzahl von Betroffenen zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung unabdingbar (…vgl hierzu BSGE 73, 146, 155 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4; BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 6).

  Bei Kindern mit einem Lebensalter von mehr als drei Jahren ist dagegen im Grundsatz von dem für Erwachsene aufgestellten Katalog von Verrichtungen (vgl BSGE 73, 146, 154 ff = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4 und BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 6) auszugehen.

• BSG, 14.12.1994 - 3 RK 14/94

  Pflegegeld - Zeitaufwand - Kinder - geistige Behinderung - Down-Syndrom - …

  Auszug aus BSG, 14.12.1994 - 1 RK 65/93

  Der Senat sieht bei Säuglingen und Kleinkindern von einer Beurteilung nach Maßgabe der Katalogtätigkeiten ab (…vgl Urteil vom 14. Dezember 1994 - 3 RK 9/94, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen); diese sind aber bei der Beurteilung älterer Kinder, wenn auch nur modifiziert, zu berücksichtigen (Urteil vom 14. Dezember 1994 - 3 RK 14/94, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  Der Katalog ist jedoch für die Anwendung auf Kinder zumindest bis zum Alter von 8 Jahren (vgl Urteil vom 14. Dezember 1994, 3 RK 14/94) insoweit zu modifizieren, als die Verrichtungen des hauswirtschaftlichen Bedarfs bei der Erfassung der Verrichtungen, bei denen ein krankheits- bzw behinderungsbedingter Pflegemehrbedarf besteht (erste Stufe der Ermittlung des Pflegebedarfs), unberücksichtigt bleiben.

 
• Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237

  Auszug aus BSG, 14.12.1994 - 1 RK 65/93

  Den vom Gesetzgeber bewußt hoch angesetzten Maßstab (§ 53 Abs. 1 SGB V: Hilfebedarf 'in sehr hohem Maße') für die Gewährung von Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit erfüllt eine derart hilflose Person ohne weiteres; denn sie kann sich - wie im Gesetzgebungsverfahren vorausgesetzt (BT-Drucks 11/2237, S 183) - in 'nahezu allen Bereichen' nicht selbst versorgen.
• BSG, 14.09.1994 - 1 RK 35/93

  Leistung - Abrufbereitschaft - häusliche Pflegehilfe - Geldbetrag - Pflegegeld - …

  Auszug aus BSG, 14.12.1994 - 1 RK 65/93

  'Schwerpflegebedürftigkeit' ist, wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des 1. und 4. Senats des BSG (…SozR 3-2500 § 53 Nrn 2 und 4) bereits wiederholt (…SozR 3-2500 § 53 Nrn 5 und 6; Urteile vom 9. März 1994, 3/1 RK 7 und 44/93 sowie Urteile vom 14. September 1994, 3/1 RK 19/93 und 3/1 RK 35/93) dargelegt hat, ein gerichtlich voll überprüfbarer Rechtsbegriff.
• BSG, 14.09.1994 - 1 RK 19/93

  Anspruch auf Pflegegeld wegen Schwerpflegebedürftigkeit - Berücksichtigung eines …

  Auszug aus BSG, 14.12.1994 - 1 RK 65/93

  'Schwerpflegebedürftigkeit' ist, wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des 1. und 4. Senats des BSG (…SozR 3-2500 § 53 Nrn 2 und 4) bereits wiederholt (…SozR 3-2500 § 53 Nrn 5 und 6; Urteile vom 9. März 1994, 3/1 RK 7 und 44/93 sowie Urteile vom 14. September 1994, 3/1 RK 19/93 und 3/1 RK 35/93) dargelegt hat, ein gerichtlich voll überprüfbarer Rechtsbegriff.
• BSG, 20.05.1992 - 14a/6 RKa 9/90

  Krankenversicherung - Kassenarzt - Schadensersatzansprüche - Feststellung - …

  Auszug aus BSG, 14.12.1994 - 1 RK 65/93

  Es gibt aber keine Beweisregel, daß einem Verwaltungsgutachten stets, also unabhängig von seinem Inhalt und den hiergegen erhobenen Einwänden, ein geringerer Beweiswert zukomme als einem gerichtlichen Gutachten (vgl hierzu BSG SozR 3-5555 § 12 Nr. 3).
• BSG, 14.12.1994 - 3 RK 9/94

  Schwerpflegebedürftigkeit bei Kleinkindern

  Auszug aus BSG, 14.12.1994 - 1 RK 65/93

  Der Senat sieht bei Säuglingen und Kleinkindern von einer Beurteilung nach Maßgabe der Katalogtätigkeiten ab (vgl Urteil vom 14. Dezember 1994 - 3 RK 9/94, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen); diese sind aber bei der Beurteilung älterer Kinder, wenn auch nur modifiziert, zu berücksichtigen (…Urteil vom 14. Dezember 1994 - 3 RK 14/94, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
• BVerwG, 17.08.1988 - 5 C 65.85

  Zur Hilflosigkeit iSd § 33 b EStG - Gewährung von Pflegehilfe durch den …

  Auszug aus BSG, 14.12.1994 - 1 RK 65/93

  Denn § 53 Abs. 1 SGB V setzt ein gesteigertes Maß der Hilflosigkeit voraus, das anhand der aufgezeigten eigenständigen Kriterien zu ermitteln ist (so auch für die Hilflosigkeit iS des § 69 Abs. 3 BSHG: BVerwGE 80, 54, 60).
• BSG, 08.06.1993 - 1 RK 17/92

  Schwerpflegebedürftigkeit - Querschnittslähmung

  Auszug aus BSG, 14.12.1994 - 1 RK 65/93

  Der Gesetzgeber hat den in § 53 SGB V erstmals verwandten Begriff der Schwerpflegebedürftigkeit bewußt selbständig definiert ( BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 2).
• BSG, 09.03.1994 - 1 RK 7/93

  Pflegegeld für schwerpflegebedürftigen Behinderten auch bei Vollzeitarbeit in WfB
• BSG, 14.12.1994 - 3 RK 7/94

  Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei einem unter dem Down-Syndrom leidenden …

• BSG, 27.03.1996 - 3 RK 17/95

  Voraussetzungen für das Vorliegen von Schwerpflegebedürftigkeit - Bestimmung der …

  Denn § 53 Abs. 1 SGB V setzt im Grundsatz für alle drei Gruppen ein gesteigertes Maß der Hilflosigkeit gerade bei den "gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens" voraus, das anhand eigenständiger Kriterien zu ermitteln ist (vgl. das vom LSG zitierte Urteil des Senats vom 14. Dezember 1994 - 3/1 RK 65/93 - DOK 1995, 113 und BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 2 und 7).

  In seinem Urteil vom 14. Dezember 1994, 3/1 RK 65/93 (DOK 1995, 113), zu einem ähnlich gelagerten Fall (Diabetes mellitus I im Kindergarten- und frühen Grundschulalter, Grad der Behinderung 50 sowie Merkzeichen H) ist der Senat ebenfalls von einem Hilfebedarf bei einer, höchstens zwei der Verrichtungen ausgegangen.

  Im übrigen ist der Senat auch in dem ähnlich gelagerten Fall vom 14. Dezember 1994, 3/1 RK 65/93 (DOK 1995, 113), von einem Hilfebedarf von weniger als drei Stunden ausgegangen.

• BSG, 14.12.1994 - 3 RK 9/94

  Schwerpflegebedürftigkeit bei Kleinkindern

  Der Senat hat allerdings im Falle eines an Diabetes mellitus Typ I erkrankten Kindes (vgl BSG Urteil vom 14. Dezember 1994 - 3/1 RK 65/93 -) dem Urteilszusammenhang die Feststellung eines Pflegebedarfs von weniger als drei Stunden täglich entnommen.
• SG Halle, 11.01.2019 - S 25 KR 327/16

  Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion eines vom Versicherten gegenüber dessen …

  Über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von Ansprüchen nach dem SGB V hat nicht der MDK, sondern die KK zu entscheiden (vgl BSG, Urteil vom 14.12.1994 - 3/1 RK 65/93, juris Rn 11; Urteil vom 22.4.2015 - B 3 P 8/13 R, juris Rn 26).

 
• SG Kassel, 21.05.2003 - S 12/P 31/01
  Die vorstehenden Grundsätze sind sodann zwar nicht direkt, zumindest aber hinsichtlich der ihnen zugrundeliegenden Zielsetzungen auch insgesamt auf Kinder und Jugendliche übertragbar (vgl. hierzu u.a. BSG, Urteile vom 14. Dezember 1994, 3 RK 14/94, 3/1 RK 65/93 und 3 RK 7/94), wobei zunächst davon ausgegangen werden kann, dass auch bei gesunden Kindern im Alter bis zu drei Jahren bei den Verrichtungen des Grundbedarfes noch regelmäßig Hilfeleistungen erforderlich sind, da Kinder altersbedingt einen natürlichen Pflegebedarf haben (vgl. hierzu BSG, Urteile vom 26. November 1998, B 3 P 13/97 R und 20/97 R).
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2021 - L 12 U 3845/19
  Im Übrigen gibt es keine Beweisregel, dass einem Verwaltungsgutachten stets, also unabhängig von seinem Inhalt und ggf. erhobenen Einwänden, ein geringerer Beweiswert zukommt, als einem gerichtlichen Sachverständigengutachten (BSG, Urteil vom 14.12.1994, 3/1 RK 65/93, juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.02.2012 - L 3 U 207/07
  Nach ständiger BSG-Rechtsprechung kommt sog Verwaltungsgutachten nicht von vornherein ein geringerer Beweiswert zu als gerichtlichen Gutachten (…SozR 3-5555 § 12 Nr. 3; Urteil vom 14. Dezember 1994 - 3/1 RK 65/93 - juris); das Gericht ist auch nicht gehindert, seine Entscheidung im Wege der freien richterlichen Beweiswürdigung wesentlich oder allein auf Verwaltungsgutachten zu stützen (BSG, Beschluss vom 26. Mai 2000 - B 2 U 90/00 B - juris).
• LSG Baden-Württemberg, 12.01.2012 - L 10 U 27/12
  Im Übrigen gibt es keine Beweisregel, dass einem Verwaltungsgutachten stets - also unabhängig von seinem Inhalt und ggf. erhobenen Einwänden - ein geringerer Beweiswert zukommt, als einem gerichtlichen Sachverständigengutachten (BSG, Urteil vom 14.12.1994, 3/1 RK 65/93).
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 10 R 864/16
  Im Übrigen gibt es keine Beweisregel, dass einem Verwaltungsgutachten stets - also unabhängig von seinem Inhalt und ggf. erhobenen Einwänden - ein geringerer Beweiswert zukommt, als einem gerichtlichen Sachverständigengutachten (BSG, Urteil vom 14.12.1994, 3/1 RK 65/93).
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2010 - L 10 U 1116/07
  Denn es gibt keine Beweisregel, dass einem Verwaltungsgutachten stets ein geringerer Beweiswert zukommt, als einem gerichtlichen Gutachten (BSG, Urteil vom 14.12.1994, 3/1 RK 65/93).